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Ich habe in den letzten vierundzwanzig Jahren so einige Wahlen mitmachen dürfen und meine Stimme schon allen der vier etablierten Parteien (CDU, SPD, FDP, Grüne) mindestens einmal gegeben. Ich wähle in der Regel das kleinste Übel (außer den extremistischen Vertretern am Rande des politischen Spektrums und den Spaßparteien natürlich), was mir jedoch von Wahl zu Wahl schwerer fällt, wie ich zugeben muß. Daß die Grünen “Kohle von Beust” Plakate aufhängten und vor der letzten Wahl hier in Hamburg ihren Wählern versprachen, das Kohlekraftwerk in Moorburg werde niemals mit ihrer Zustimmung gebaut, nur um dann unmittelbar nach der Wahl ein betretenes “oops, sorry, geht leider nicht anders” abzulassen, war wohl der entscheidende Faktor für mich, diesmal einen anderen Weg zu beschreiten.

Ich habe mich einfach mal fünf Minuten länger als sonst hingesetzt und überlegt, welche Themen für mich relevant sind und mir am meisten am Herzen liegen und welche Partei sich dieser Themen meiner Einschätzung nach am besten annimmt. Unterstützt haben mich dabei das Portal Abgeordnetenwatch, wo man in den Dialog mit “seinen” Kandidaten und Volksvertretern treten und deren Positionen und Abstimmungsverhalten zu bestimmten Themen nachlesen kann, sowie der Wahl-o-Mat, ein schon von einigen Wahlen bekanntes Werkzeug, mit dem sich bestimmen läßt, wie nah oder fern ein Parteiprogramm den eigenen Interessen liegt.

“Klarmachen zum Ändern” lautet der Schlachtruf der Piratenpartei, die mir von Bekannten und lustigerweise auch dem Wahl-O-Mat empfohlen wurde. Ihr Parteiprogramm konzentriert sich auf die Themen

• Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
• Privatsphäre und Datenschutz
• Patentwesen
• Transparenz des Staatswesens
• Open Access
• Infrastruktur Monopole

Fast alles Themen, die für mich dieser Tage vorrangig von Interesse und Bedeutung sind, auch wenn ich nicht alle Positionen der Partei uneingeschränkt teile und unterstütze. Ja, richtig gelesen, zu Themen wie Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik, Umwelt oder Gesundheit steht nichts im Programm. Aber das finde ich nicht weiter tragisch, warum sollte sich eine junge, kleine Partei auf sämtlichen Baustellen tummeln, wenn sie mit ihren Kernkompetenzen glänzen kann und muß? Wichtig ist in meinen Augen, daß diese Themen auf den Tisch kommen, unter den sie die etablierten Parteien bestenfalls fallen lassen möchten. Was ihnen schlimmstenfalls dazu einfällt, erleben wir ja seit Jahren durch Schily, Schäuble und z.B. aktuell live und in Farbe bei den geplanten populär-aktionistischen Anstrengungen unserer Familienministerin und ihren Mitstreitern zum Thema Kindesmißbrauch. Nicht nur ich fühle mich ungemein an die Worte eines deutschen Politikers aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts erinnert: “Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!” . Über 110.000 Bundesbürger neben mir haben mit ihrem Namen dafür online die Petition gegen die geplanten Zensurmaßnahmen unterzeichnet, die – anders als behauptet – zwar keinesfalls wirksam etwas gegen Kinderpornografie ausrichten würden, aber de facto das Ende der Trennung zwischen Judikative und Exekutive sowie die Einführung der Zensur bedeuten. Dieser Protest per Petition nennt sich gelebte Demokratie – die übrigens unserem Wirtschafts- und Technologieminister derart gegen den Strich ging, daß er sich nicht entblödete seinen eklatanten Mangel an technologischem Verständnis sowie Sinn für Petitionen dadurch zu demonstrieren, in dem er besagte Bundesbürger die Nähe von Pädophilen zu rücken versuchte.

Wichtiger als ein umfassendes Programm zu allen möglichen Themen ist mir, daß Fachkompetenz demonstriert und in die Politik eingebracht wird und wir vielleicht auch weiterhin von Laien regiert werden, woran ja zunächst einmal nichts verwerfliches ist, aber zumindest von besser informierten und nicht länger ausschließlich von Marionetten der jeweiligen Lobbyisten (man wird ja noch träumen dürfen). Und meiner Einschätzung nach hätten die Vertreter eine jungen, frisch gewählten Partei noch den entsprechenden Ehrgeiz und Anstand, an den Plenarsitzungen auch regelmäßig teilzunehmen – anders als “herkömmliche Volksvertreter” das tun, die eigentlich erst dann sichtbar und merklich aktiv werden, wenn es um ihre Wiederwahl geht.

Ist es aber sinnvoll seine Stimme einer Partei zu geben, die vermutlich weniger als ein halbes Prozent der Stimmen auf sich vereinigen wird? Ist das nicht eine verschwendete Stimme?
Ja und nein. Natürlich ist es sehr unwahrscheinlich, daß diese Partei im Europaparlament vertreten sein wird. Aber es muß irgendwo ein Anfang gemacht werden, auch wenn sich die etablierten Parteien darüber entrüsten, wenn mal eines der Schmuddelkinder wie Linke oder NPD es über die 5%-Hürde schafft. Nun, vor nicht all zu langer Zeit stand das Kürzel FDP unter Spöttern noch für “fast drei Prozent” (die Partei hat sich allerdings wundersamer Weise wieder vom Totenlager erhoben), und die sogenannten großen Volksparteien scheinen keinen echten Rückhalt mehr im Volk zu haben. Von den goldenen Zeiten, als CDU/CSU und SPD jeweils deutlich über 30% der Stimmen auf sich vereinen konnten, sind wir heute jedenfalls meilenweit entfernt und meiner Einschätzung nach kommen diese Zeiten auch nicht wieder. Die Wahlbeteiligung sinkt in atemberaubendem Tempo und ich glaube es kommt noch der Tag, an dem die “Sonstige”-Säule höher sein wird, als die der großen Parteien.

Als vor Jahrzehnten die Grünen gegründet wurden, hat man sie bestenfalls ausgelacht und ihre Wähler als träumerische Spinner diffamiert. Inzwischen gibt es noch immer genügend Spinner bei den Grünen und auch unter ihren Wählern, aber sie haben die Politik der letzten Jahrzehnte beeinflußt wie kaum eine andere Partei und die Themen Ökologie und Umwelt, Klimakatastrophe, Menschenrechte auch bei den sogenannten etablierten Parteien in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Ohne diesen kleinen Haufen Spinner würde ich wohl kaum ein CDUler oder SPDler um Umweltthemen kümmern. Fundi-Politik ist immer auch ein elementarer Baustein für Realpolitik. Dieser Tage empfiehlt sogar die Financial Times Deutschland ihren Lesern, den Grünen für die Europawahl die Stimme zu geben. Und wer meint, seine Stimme sei verschwendet an eine kleine Partei wie die Piraten, der sollte das ruhig auch tun. Hauptsache, er geht wählen!

Denn die leider immer beliebter werdende Alternative gar nicht erst zu wählen hat zumindest mit meinem Demokrativerständnis nichts zu tun. Zu wählen ist demokratisches Recht, um nicht zu sagen: Privileg und Pflicht. Rund um den Globus wünschen sich Millionen von Menschen dieses Recht; seit Jahrhunderten wird darum weltweit hart und andauernd gekämpft und die Freiheit, die wir heute genießen, ist nicht nur die Freiheit der Andersdenkenden und das Ergebnis eines unendlich langen und leidvollen Prozesses. Sie ist mir zumindest wichtig genug, um dafür auf die Straße zu gehen, meine Unterschrift unter eine Petition zu setzen, die sich gegen ein Vorhaben der Mächtigen richtet, ihre Macht weiter zu stärken und auszubauen und uns Normalbürger unserer Grundrechte zu berauben. Und nur wer gewählt hat, hat anschließend auch das Recht sich zu beschweren, zu protestieren und zu rebellieren.