Satirefreiheit ist nicht verhandelbar.

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Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Kanzlerin sich dafür entschieden hat, das Verfahren gegen Jan Böhmermann zuzulassen.
Und ich bin der Überzeugung, dass es aus mehreren Gründen die richtige Entscheidung ist.

Sie signalisiert damit deutlich, dass wir in einem Rechtsstaat leben und niemand, auch sie nicht, über der Judikative steht. Natürlich hätte sie in diesem Fall den Ermessensspielraum gehabt, den ihr dieser unsägliche Paragraf, ein Relikt aus der Kaiserzeit, an die Hand gibt. Aber wie kann man einem ausländischen Machthaber, der zwar demokratisch gewählt wurde, dessen Handeln jedoch despotische Züge trägt, besser verdeutlichen, dass sich die Regierung hier heraushalten muss? Merkel kann nicht Erdogan vorwerfen, dass er sich das Recht so hinbiegt, wie er es haben will, wenn sie umgekehrt in ihrem Land selbst eingreift und ein Verfahren aus politischen Gründen abbiegt. Sie hat diesen verdammten Paragrafen nun einmal geerbt und das Beste daraus gemacht (inklusive der Ankündigung, ihn demnächst abzuschaffen). Sie hat Erdogans Gesicht scheinbar gewahrt, jedenfalls für den Moment, nur damit die anschliessend folgende Klatsche nach Böhmermanns Freispruch umso heftiger wirkt. Und diese Klatsche wird kommen.

Merkel setzt vertrauensvoll darauf, dass die Richter Böhmermann freisprechen werden. Natürlich ist man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand, aber die Wahrscheinlichkeit ist verschwindend gering, dass es zu einer Verurteilung kommt, die nicht spätestens in der nächsten Instanz aufgehoben wird (sich hier so weit es eben geht rückzuversichern hat wohl auch die paar Tage zusätzlich gedauert, denn normalerweise wäre die Entscheidung eher eine Sache von Stunden gewesen). Zu eindeutig ist der satirische Kontext, zu deutlich Böhmermanns „Disclaimer“ zu Beginn des Beitrags. „Dies alles darf man in Deutschland keinesfalls sagen“, das ist der älteste Trick in der Kiste. Noch sämtliche Satireprozesse sind hierzulande pro Künstler ausgegangen, wenn ich mich richtig erinnere. Merkel vertraut – wie auch Böhmermann – dem Rechtsstaat und fordert uns damit auf, es ihr gleichzutun. Ich bin gern dabei.

Erdogan hat den Prozess wohl in erster Linie als innenpolitisches Signal angestrebt, dass er – und damit die Türkei – nicht ungestraft beleidigt werden darf. Merkels Entscheidung hingegen ist nicht ans In- sondern ans Ausland gerichtet: Wir haben hier wahre demokratische Verhältnisse: Satire, Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit sind bei uns nicht verhandelbar, u.a. auch deshalb, weil im Zweifel halt darüber verhandelt wird.

Es gibt hier keine Rechtsbeugung, kein Geschmäckle, keinen kurzen Dienstweg, die Entscheidung fällt ein unabhängiges Gericht. Die Bundesregierung demütigt Erdogan und alle Zweifler im Land eleganter und effektiver, als es jeder Satiriker, allen voran Böhmermann, je tun könnte: Sie lässt den bzw. die Gegner sich selbst demütigen.

Wer denkt, Merkel hätte den Kotau vor Erdogan begangen, unterschätzt diese Frau in epischem Ausmass und hat nach wie vor nicht verstanden, wie und warum sie Kanzlerin wurde und es nach wie vor ist. Politische Leichen pflastern ihren Weg und sie wird kaltlächelnd auch über Erdogans degonflierte Hülle hinwegsteigen. Das M in Merkel steht für Machiavelli.

Böhmermann hingegen hat die Mausefalle unaufgefordert selbst aufgestellt und sich als Köder selbst hineingelegt, wie ein schönes, saftiges, stinkendes Stück Käse. Es mag nicht in seiner Absicht gelegen haben, aber Merkel nimmt dieses Geschenk so freudestrahlend an wie Erdogan, dem in diesem Stück die Rolle der Maus zukommt. Ob der Käse am Ende gegessen wird oder nicht, das ist völlig nebensächlich. Die Falle wird zuschnappen und Erdogan wird innen- und aussenpolitisch erledigt sein. Wenn das Gericht die Klage nicht abweist (und warum sollte es das tun), dann kann Erdogan aus eigener Kraft nur noch entkommen, indem er grossmütig auf eine gerichtliche Verfolgung verzichtet und sich damit ggf. jahrelange, weltweite und ausführlich Presseberichte inkl. genüsslich eingeflochtener Zitate erspart. Ob er das noch rechtzeitig schafft? Unwahrscheinlich.

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