Der Entwurf zum geplanten Leistungsschutzrecht liegt jetzt vor und es ist so schlimm wie bzw. schlimmer als befürchtet. Das Zitatrecht wird de facto außer Kraft gesetzt, man wird nicht einmal mehr Überschriften der Artikel verlinken und zitieren dürfen, wer kommerziell agiert bestimmen die Verlage und der Blogger, Twitter- oder Facebooknutzer hat im Zweifel die Beweispflicht, daß er es nicht tut. Dem grassierenden Abmahnwahnsinn wird eine weitere Tür aufgestoßen und entsprechend spezialisierte Kanzleien müssen glauben, Weihnachten sei in diesem Jahr vorverlegt worden.
Die erste, vielleicht instinktive Reaktion vieler Blogger und „always online“ Social Media Nutzer, also denjenigen, die von Politik und Medien gerne als „Netzgemeinde“ subsumiert werden, ist eine Mischung aus Gehässigkeit und Schadenfreude: Ja gut, dann verlinken wir halt alle nicht mehr auf diese Presseangebote, zitieren nicht mehr, beten, daß Google und Bing ihre Seiten aus dem Index werfen und beobachten genüsslich, wie die Verleger spätestens zu Weihnachten heulend auf Knien angerutscht kommen und alles wieder rückgängig machen wollen, weil ihnen Traffic und Einnahmen weggebrochen sind und sie ihre Läden de facto zumachen können. Auch die Meinung von Ralf Schwartz geht in diese Richtung:
Der deutschen Blogosphäre kann nichts Besseres passieren als das neue Leistungsschutzrecht. Hut ab vor den Verlagen und der Politik, die uns endlich zwingen, wenn wir es schon nicht freiwillig tun, innovativ, relevant, distinktiv und einzigartig zu werden.
Ich gestehe, dies ist auch meine erste Reaktion gewesen: Leistungsschutzrecht? Cool, wir schützen das Netz vor den „Leistungen“ der Verleger und ignorieren ihre Ergüsse. Das denke ich ja jedes Mal, wenn wieder mal automatisiert irgendwelche Falschmeldungen von dpa & Co. in drölftausend redaktioneller Content Management Systeme einlaufen und dann strahlend die Blödheit und Inkompetenz der Redakteure demonstrieren, die sich nicht entblöden im Zusammenhang mit ihren Erzeugnissen immer noch von Qualitätsjournalismus zu faseln. Aber das ist zu kurz gedacht.
Es ist unsere verdammte Pflicht, den rund 30% offline lebender Menschen unserer Gesellschaft die nötige Medienkompetenz zu vermitteln.
Die staksigen und hilflosen Gehversuche der etablierten Medien im Social Web lassen uns entweder mitleidig grinsen oder hämisch lachen. Erst Mittwoch Abend gab es wieder Grund zum fremdschämen, als im ZDF Oliver Kahn unter großem Tanderadei seinen ersten Tweet abließ:
„Wie platt ist das denn?“ entfuhr es unwillkürlich der Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein, die damit wohl nicht nur meinen ersten Gedanken dazu laut aussprach. Aber das gefühlte gleichzeitige vor-die Stirn-patschen tausender Twitternutzer vor dem Fernseher konnte nicht übertönen, daß wir unsere Hausaufgaben nach wie vor nicht gemacht haben. Wir müssen die Offliner zu uns ins Boot holen, dürfen sie nicht auf dem Trockenen zurücklassen. Und das klappt besser, wenn man sich nicht über sie lustig macht sondern ihnen hilft und die Hand reicht. Sascha Lobo sprach es auf der re:publica an: Es ist unsere verdammte Pflicht, den rund 30% offline lebender Menschen unserer Gesellschaft die nötige Medienkompetenz zu vermitteln. Und daß man mit Honig mehr Fliegen fängt als mit Essig, das sollte eigentlich auch bekannt sein.
Bei wem habt Ihr in der Schule mehr gelernt: bei dem Lehrer, der Euch ob Eures Unwissens ausgelacht und vor der Klasse bloßgestellt hat? Oder bei dem, der Euch gezeigt hat, wie spannend der zu vermittelnde Stoff sein kann, was man für tolle Tricks mit dieser mathematischen Formel oder diesem Chemieexperiment machen kann und wie Ihr das Gelernte gewinnbringend auf Euer Leben übertragen könnt?
Eine „wir gegen die“-Haltung ist menschlich verständlich, aber dumm und kontraproduktiv. Das Problem ist, daß wir keine Lobby haben: weil wir in unserer Arroganz davon ausgehen, daß jeder denkende Mensch mit einem IQ oberhalb der Raumtemperatur unsere Sichtweise teilen muss. Wer das nicht tut, den lassen wir eben achselzuckend im Staube zurück. Dabei übersehen wir, daß wir es sind die zurückgedrängt werden, denn die „dunkle Seite der Macht“ hat eine ganz reale Macht: Geld und Einfluss, in Form von medialer Reichweite und mehr oder weniger eindeutig gekauften Politikern.
Print is temporary, digital is forever.
Politiker wiederum haben genau zwei Interessen: erstens, ihre Schäfchen in der ersten Legislaturperiode ins Trockene zu bringen und zweitens, eine zweite Legislaturperiode zu erreichen (und die Schäfchenherde zu vergrößern). Dabei ist ihnen das Netz mitsamt seinem Bürgerjournalismus naturgemäß ein Dorn im Auge, denn anders als die Zeitung von gestern, in die der Fisch von heute eingewickelt wird, vergisst das Netz nicht. Print is temporary, digital is forever.
Das deckt sich weitgehend mit den Interessen der Verleger, die Inhalte verkaufen wollen und kein Interesse an kostenloser Konkurrenz haben, auch wenn diese auf den ersten Blick nur eine Nischenreichweite hat: ein Blog mit wenigen hundert Besuchern am Tag spielt hierzulande schon in der Regionalliga und an der Grenze zur zweiten Bundesliga, um es mal sportlich zu formulieren. Aber es ist theoretisch weltweit jederzeit sichtbar und das Archiv kann jederzeit durchsucht werden.
Ich weiß nicht, ob z.B. Burda ein wirklich großes Interesse daran hat, wenn z.B. ein gern belächeltes Strickblog kostenlos Häkelanleitungen und Schnittmusterbögen erstellt und verbloggt, eventuell gar mit Videotutorials garniert, die kostenfrei auf YouTube gehostet werden und vielleicht sogar über Googles AdSense ein paar Einnahmen in die Haushaltskasse spülen. Jeder Leser dieses Strickblogs ist im Zweifel ein Käufer weniger für das eigene Nischenprodukt, das unter teuren Herstellungs- und Vertriebskosten einmal im Monat erscheint, während die Strickbloggerin mehrmals täglich oder wöchentlich neuen Content bloggt und in ihren Kommentaren das Leben tobt.
Das Leistungsschutzrecht wird inhaltlich auf den ersten Blick wenig Einfluss auf diese Blogs haben, da sie in aller Regel nicht viel aus den kommerziellen gedruckten Pendants übernehmen oder zitieren werden. Meist ist es ja eher umgekehrt – da wird dann ungefragt einfach der Content übernommen und bestenfalls mit „Quelle: Internet“ gekennzeichnet. Wenn es auffällt, gibt es ein Minishitstürmchen der Nischenblogs und ihrer Fans, eine lauwarme Entschuldigung und ein Angebot für ein Gratisabo des Verlags, das war’s dann.
Welcher Blogger hat schon das Geld, die Nerven und die Ahnung, sich juristisch gegen solche Wegelagerei zur Wehr zu setzen? Spendenaktionen ergeben dann ein paar hundert, vielleicht zweitausend Euro und dafür steigt auch kein Anwalt aus dem Bett, der sein Geld wert ist. Umgekehrt wird natürlich mit aller Härte die Abmahnkeule geschwungen, sollte der Nischenblogger so unvorsichtig gewesen sein, ein Foto von der Verlagsseite verwendet zu haben. Da hat man dann gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: die lästige Konkurrenz ist man los, denn die ist dann in der Privatinsolvenz oder zumindest so verängstigt, daß sie nie wieder was ins Internet schreiben wird und man hat ein wenig Taschengeld eingenommen. OK, hauptsächlich der Anwalt hat kassiert, aber man hatte ja auch selbst Spaß.
Das Leistungsschutzrecht wäre eine massive Behinderung und Einschränkung der Kommunikationsfreiheit
Aber der zweite Blick entlarvt: Künftig reicht es schon, wenn der Blogger auf ein Verlagsangebot verlinkt und dazu die Überschrift des Artikels zitiert. Diese Wortkombinationen werden dann geschützt sein und natürlich kostenpflichtig. Dies wäre eine massive Behinderung und Einschränkung der Kommunikationsfreiheit. Man dürfte nur noch konsumieren bzw. lesen, aber sich nicht mehr öffentlich dazu äußern oder gar kommentieren, was man gelesen hat. Die Schere im Kopf und die Angst vor dem finanziellen Ruin des normalen Internetnutzers würde der Debatte im Netz zu egal welchem Thema den garaus machen. Niemand wird sich mehr trauen, etwas ins Netz zu schreiben.
Wenn wir aber von den Strick- und anderen Nischenblogs mal absehen und uns den großen politischen, gesellschafts- und medienkritischen Blogs wie dem von professionellen Journalisten wie Stefan Niggemeier, Thomas Knüwer oder den Machern des Bildblogs zudrehen, dann sieht die Sache schon ganz anders aus. Die sind gut verdrahtet, nicht so leicht mundtot zu machen und ein steter Stachel im Fleisch von Politikern und Verlegern. Als Journalisten geniessen sie zudem Schutz in presserechtlichen Fragen. Abmahnungen schockieren oder überraschen hier keinen mehr. Damit wird gerechnet und mit Spenden für die gebotene Zurwehrsetzung darf gerechnet werden.
Es wird die BILD kaum Leser kosten, wenn im Bildblog mal wieder – Überraschung! – krasse Fehlberichterstattung, fragwürdige Recherchemethoden („Witwenschütteln“) und fortlaufende Verstöße gegen den Pressekodex mitsamt der dazugehörigen Rüge des Presserats dokumentiert werden. Aber es nervt. Was wird aus dem Bildblog, wenn es künftig de facto keine solche Berichterstattung mehr möglich sein wird, weil keine Zeitungssausschnitte mehr abgebildet, keine Zitate mehr gebracht werden dürfen, keine Links mehr erlaubt sein werden? Was wird aus Rivva, Quote.fm, dem Perlentaucher, der Wikipedia?
Was wird aus Rivva, Quote.fm, dem Perlentaucher, der Wikipedia?
Google hat keinerlei journalistischen Anspruch sondern ist ein börsennotiertes US-Unternehmen. Google verdient kein Geld mit Google News, dem beanstandeten Angebot, bzw. höchstens indirekt, wie mit allen kostenlosen Google Angeboten. Es wird dort keine Werbung neben den Snippets, den Textauszügen aus den Verlagsveröffentlichungen angezeigt. Wenn die paar deutschen Presseerzeugnisse jetzt rumstänkern, dann werden sie halt achtkantig aus dem Google Index fliegen. Google tut das nicht weh, im Gegenteil. Das geforderte Leistungsschutzgeld zu bezahlen rechnet sich nicht für sie. Wenn aber niemand mehr die Verlagsangebote findet, weil sie weder in Blogs, noch social media Angeboten noch Suchmaschinen verlinkt sind, dann werden sie eingestampft, klar. Sie rechnen sich ebenfalls nicht mehr, bzw. noch weniger als jetzt schon.
Die Nutzer wiederum werden auf ausländische Angebote ausweichen und sich noch häufiger als bisher ihre Nachrichten vom Guardian, dem Economist oder der Neuen Zürcher Zeitung holen statt von der Süddeutschen, der Welt oder dem Handelsblatt. Aber kann das im deutschen Interesse sein, nur noch den Blick von außen zu haben? Ich lese gern z.B. auf BusinessInsider und Le Monde über Merkel und die deutsche Fiskalpolitik und habe viele ausländische Blogs im Feedreader. Aber zum einen bin ich privilegiert weil ich verhältnismässig gut Englisch und Französisch spreche und zum anderen, weil ich überhaupt von solchen Angeboten weiß. Da wären wir dann wieder beim Thema ‚Medienkompetenz vermitteln‘.
Wir brauchen eine starke Presse, die unsere Regierenden beobachtet und ihren Job als vierte Macht im Staate ernst nimmt, oder wenigstens ernster als im Moment. Aber wir brauchen auch eine alternative Medienlandschaft, die u.a. ein wachsames Auge auf die kommerzielle Presselandschaft hat. Sozusagen jemanden, der auf die Aufpasser aufpasst. Das Leistungsschutzrecht schadet beiden Seiten und eliminiert endgültig das „sozial“ aus „soziale Marktwirtschaft“. Es ist der Anfang vom Ende einer funktionierenden Demokratie.
Links zum Thema:
- Der Gesetzesentwurf als PDF zum Download
- Die Meinungen der Juristen Vetter und Stadler, die ausführliche rechtspolitische Analyse von Valie Djordevic auf irights.info
- Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft (Markus Beckedahl)
- Die Meinung Kai Biermanns auf ZEIT ONLINE
- Weitere Stimmen zum Thema hat die IGEL auf leistungsschutzrecht.info gesammelt
